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12. Juni 2018


Referent: Prof. Dr. Günther Bachmann, Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Generalsekretär

Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 11. Jan. 2017 hat die Bundesregierung die Nachhaltigkeitspolitik aus dem Jahr 2002 konsequent weiterentwickelt und „eine Nachhaltigkeitsarchitektur geschaffen, die uns als solide Grundlage für die nationale Umsetzung der Agenda 2030 dient“. Tatsächlich hat die „Agenda 2030“ die bisher eher abstrakten und theoretischen Vorstellungen über nachhaltige Entwicklung erstmals in 17 Ziele konkretisiert und damit einen globalen Orientierungsrahmen geschaffen. Die deutsche Bundesregierung hat sich zur ambitionierten Umsetzung der „Agenda 2030“ verpflichtet, sie entstammen dem Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu den „Sustainable Development Goals (SDG)“ vom September 2015.

Mit der nationalen Strategie soll aufgezeigt werden,
• wie die Chancen auf ein Leben in Wohlstand weltweit heute und zukünftig erhöht werden können,
• wie die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden können und wie ein Leben in Würde für alle Menschen auf der Welt ermöglicht werden kann.

Deutschland weist in vielen Bereichen bereits hohe Standards auf. Gleichwohl sind wir in vielen Bereichen noch sehr weit von einem nachhaltigen Leben, nachhaltigem Wirtschaften und einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen entfernt. Wertet man die Indikatoren, die zum Monitoring der Nachhaltigkeitsentwicklung verwendet werden, aus, ergibt sich ein negativer Trend.

Drohen wir zu scheitern, wie es das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (berlin-institut.org) in der Streitschrift „VIELE ZIELE, WENIG PLAN - warum Kommunen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht zusammenfinden (September 2017)“ kritisiert hat? Brauchen wir nicht endlich mehr Verbindlichkeit insbesondere bzgl. Chancengerechtigkeit auch in Deutschland sowie verstärkte, messbare Maßnahmen bei Klima- und Ressourcenschonung? Steht der von maßgebenden Politikern geforderte Freihandel nicht diametral den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN entgegen? Droht ein Scheitern a là „Klimaziele 2020“ – Sind diese nicht mehr erreichbar und geht es weiter wie gehabt?!
Pof. Dr. Bachmann wird berichten, wie der Transformationsauftrag für Deutschland gelingen kann. Der RNE berät die Bundesregierung seit 2001 in allen Fragen der Nachhaltigkeit. Seine 15 Mitglieder werden jeweils für die Dauer von drei Jahren von der Bundeskanzlerin berufen und stehen je nach ihrem fachlichen Hintergrund für die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der Definition des Deutschen Bundestages: Ökologie, Ökonomie, Soziales.

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Prof. Dr. Bachmann ging in seinem Vortrag zunächst auf den Zusammenhang zwischen den 17 SDG und dem Pariser Klimaabkommen ein. Beide sind im Jahr 2015 beschlossen worden.

Die deutsche NH-Strategie steht vor Herausforderungen, die größer sind als die angegebenen Ziele. U.a. wurde dies auch von der internationalen Expertengruppe, die die deutsche NH-Strategie überprüft hat, deutlich angesprochen. Bei 29 von 63 Indikatoren befinde man sich auf "Abwegen"; bei 7 Indikatoren ist derzeit keine Aussage möglich; lediglich bei 27 Indikatoren geht die Entwicklung in die gewünschte Richtung.

Frau Marlehn Thieme, die Vorsitzende des RNE, habe deshalb in der vergangenen Woche bei der deutschan NH-Konferenz zu Recht festgestellt: "Ja wir haben Anlass zu großer Sorge. Noch immer gehe zu viel in die falsche Richtung. Gebe die Politik etwa ihre Ziele zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 auf, warnte sie, schade das nicht nur dem Klima, sondern auch der Demokratie. Denn das Signal sei: die Politik glaubt nicht mmehr an sich selbst,  und das gebe populistische und rechten Parolen Auftrieb."

Helen Clark, einst Chefin der Regierung von Neuseeland und später des Entwicklungsprogramms der UN, die den Peer Review geleitet hat kam zu dem Ergebnis: "Die praktische Ergebnisse sind nicht wie sein sollten. Die Expertengruppe forderte mehr Tempo und mehr Ambitionen beim zukünftigen Umbau der Gesellschaft und sprach 11 konkrete Emphehlungen zu weiteren Umsetzung aus.

In seinem sehr kompetenten und schon fast philosophischen Vortrag stellte Prof. Dr. Bachmann eingangs einen Zusammenhang zwischen der Resssourcenfrage und der politischen Kultur her. Der Störfall sei zum Normalfall geworden. Und dabei wachsen wir uns arm! Insgesamt sei die Gesellschaft zu gemütlich geworden. Neben dem Top-down-Ansatz bedarf es deshalb auch einer Bottem-up-Strategie. Dazu zeigte er am Schluss seines Vortrages auch einige konkrete Beispiele auf.

Helmut Schmidt

 

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