„Dann kann nicht jeder kommen und sagen: So viele neue Leitungen wollen wir nicht, und die Windenergie passt uns eigentlich auch nicht, die Umlage für die Photovoltaik ist eh zu hoch, und gegen den Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung bin ich aus Prinzip auch, aber aus der Kernenergie müssen wir sofort raus. … Ein Ausbüxen gibt’s jetzt nicht mehr“ (Bundeskanzlerin A. Merkel, ZEIT, 12.05.2011).

Ist es so, dass „Gegen-alles-Bürger“ vor Ort die Energiewende behindern? Wir wollen das genauer wissen.

Denn, was brauchen wir: Einen wirksamen Klimaschutz, neue Energiewandlungsanlagen auf erneuerbarer Basis, neue Energienetze und -speicher, kundige und kritische Bürger pro Energiewende, nachhaltig entscheidende Investoren, neue Mitwirkungs- und Verwaltungsprozesse und und und…

In nächster Zeit wollen wir in Kooperation mit anderen Organisationen mit drei Schwerpunkten einen themenabhängigen Lern- und Partizipationsprozess mit dem Ziel organisieren, in und um München die Energiewende zu unterstützen:


Neue Energien für Klimaschutz:

  • Bis 2022 werden wir endgültig aus der Atomenergie aussteigen, sagt die Bundesregierung, acht AKWs bleiben ab sofort still. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hält einen Umbau der Energiebranche auf 100% erneuerbare Energie binnen 30 Jahre für realistisch. Was bedeutet das für Strom, Wärme, Mobilität?
  • Was hat es für einen Sinn, wenn wir „aussteigen“, aber dann Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich importieren? Aber: Ob das stimmt? Was bedeutet der Atomausstieg für Deutschland, Europa, die Welt? Für den Klimawandel?
  • „Brückentechnologien“ seien jetzt nicht mehr die Atomkraftwerke, sondern ihre Kohlekraftwerks-Schwestern, sagt die Bundesregierung. Neun davon sind in Deutschland derzeit in Bau, einige hundert in der Welt; allesamt “CO2-Schleudern“. Was bedeutet das für den Klimawandel? Und für die Energiewende? Hilft CCS, also die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2? Als Brücke für die Brücke oder als Dauerlösung?
  • Welche Erneuerbaren Energien sind in der Diskussion? Welche sind künftig großtechnisch machbar, welche heute schon marktreif? Wasserkraft aus Norwegen, Solarenergie aus der Sahara, Windenergie offshore und Erdwärme in München; dürfen es auch Energiepflanzen sein? Aber sind die Erneuerbaren auch alle klimafreundlich, gar nachhaltig?
  • Energieeffizienz: Hängt unser „Glück“, unser Wohlstand von der verbrauchten Energiemenge ab? Warum nicht Energien einsparen ohne Wohlstandsverlust? Energetische Ertüchtigung von Gebäuden mittels Wärmedämmung, Solar auf dem Dach und nachträgliche Wärmepumpe. Intelligente Wärme- und Klimasteuerung in Häusern, „Energiedesign“ von Haushaltsgeräten und ein neuer energiesparender Kühlschrank, Verzicht auf einen Spritfresser, klimaschützender und energiesparender Konsum von der Sparlampe bis zu regionalen Bio-Nahrungsmittel...

Neue Energieinfrastruktur:

  • Überall verschandeln Überlandleitungen die Landschaft, und davon brauchen wir noch 3600 Kilometer mehr. Warum? Und warum nun gerade über ein Naturschutzgebiet? Bestand, Neuplanung, Technologien, 380kV oder 110kV, Wechsel- oder Gleichstrom, Überland oder unterirdisch, Elektrosmog?
  • Große Energiespeicher: Dass wir welche brauchen, leuchtet ein, wenn gleichzeitig Wind bläst, die Sonne heizt und das Kohlekraftwerk brummt… Warum können statt stetig laufender Grundlastkraftwerke nicht (regionale) Erneuerbare-Energien-Spitzenanlagen errichtet und diese vernetzt werden? Zuzüglich Energiespeicher mittels Wasserpumpspeicherseen, in Kohlebergwerken, mittels Wasserstofftechnologien? Und Gebäude und Elektroauto-Batterien als Speicher?
  • „Intelligente“ Steuerung von Netzen sollen ganze Kraftwerke überflüssig machen können. Welche technischen Voraussetzungen gilt es zu verwirklichen, was ist „SuperSmartGrid“? Wem eigentlich gehören die Energie-Infrastruktureinrichtungen, die Netze, wer steuert sie, wer hat zu investieren?

Neue Organisations- und Partizipationsprozesse:

  • Weiß jemand, was uns die Energiewende wirklich kostet? Und der Schutz vor der Erderwärmung? Wird es (wegen der nötigen Investitionen)  „teurer“ werden oder gar „billiger“ (weil die neuen Techniken kostengünstiger sind und wir teurer werdendes Erdöl vermeiden)? Wer gewinnt, wer verliert, wer zahlt (der Steuerzahler, der Stromkunde, „wir“ oder die „Dritte Welt“)?
  • Gut, dass es jetzt aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umweltschutz-Klage durch Verbände gibt, meinen wir. Aber nachgefragt: Fördert oder behindert dies die Energiewende?
  • Brauchen wir neue Gesetze? Z.B. zur Verlagerung von Planungszuständigkeiten für Netze von den Ländern auf den Bund – oder eher die Koordinierung von Länderinstanzen? Z.B. zur wirksameren Durchsetzung von Mieterhöhungen aufgrund Gebäudedämmmaßnahmen – aber wirken die auch bei Eigentümergemeinschaften und Gewerbeimmobilien? Und z.B. für einen wirkungsvollen CO2-Emissionshandel.
  • „Wutbürger“ haben „Stuttgart21“ zumindest ins Wanken gebracht, bringen „Wutbürger“ auch die Energiewende ins Wanken? Doch was sind „Wutbürger“? Blinde Ignoranten, „NimbY’s“ (Not-in-my-backyard-Protestierende) oder aufgeklärte Anlieger gegen unsinnig geplante Projekte?
  • Geothermie-Kraftwerk zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten in Tutzing/Bernried: „Das ist der GAU“. Solarpark in Niederroth: Der Pfarrer führt die Prozession dagegen an, „an diesem Standort auf keinen Fall“. Waging am See (der verstorbene grüne Bürgermeister Sepp Daxenberger hatte die planrechtlichen Voraussetzungen geschaffen): Der Blick auf die Windräder verschandele die Landschaft, „da kann ich gleich in Mecklenburg-Vorpommern bleiben“. „Biogas ist okay, Solar ist okay, Wind ist okay, aber Monster und Teufelszeug nicht bei uns“ (AZ, 16.04.2011).
  • Was sagen die Bürgerinitiativen, die gegen den Bau des größten Wasserpumpspeicherwerks Schluchsee/Schwarzwald sind? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Umweltstiftung WWF, die Überlandleitungen verhindern wollen? Öko gegen Öko?  Investoren sind auf die Nachhaltigkeit ihrer Investitionsabsichten zu überprüfen, Protestbewegungen dagegen auf ihre Motive. Wo ist die Bürgerinitiative „Pro Energiewende“?
  • Warum Bürger oder Kommunen nicht finanziell beteiligen, z.B. durch Beteiligungsgenossenschaft an Windrädern oder Überlandleitungen?
  • Generell: Sind die uns bislang bekannten Politikinstrumente ausreichend? Brauchen wir vermehrt Bürgerentscheide, eine neue Mitbestimmungs-Kultur in Deutschland, einen „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ (wie ihn der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)) fordert)? Eine Staatssekretärin für Bürgerbeteiligung im Ministerrang (wie jetzt in Baden-Württemberg), einen „Wehr“-Beauftragten für Energiewende/Klimaschutz, ein „Nationales Forum Energiewende“, wie der Ethikrat meint?

Wir beginnen das, was der Ethikrat vorschlägt:

Wir organisieren eine regionale Partizipationsplattform, indem wir die Sozialgesellschaft, politisch Verantwortliche, Wissenschaftler, Investoren, kritische Bürgerinitiativen, Wisswillige wie Du und ich zusammenfassen; jeglicher Kooperationspartner mit vergleichbarer Zielsetzung ist willkommen. Dabei werden ganz unterschiedliche Veranstaltungsformen gewählt, immer aber Rede/Gegenrede, Pro und Contra, Einbringen per Diskussion.

Die Veranstaltungsreihe erfolgt in Kooperation mit der Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt; sie wird gefördert von der Selbach-Umwelt-Stiftung.

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