Statement zu einer öffentlichen Diskussion bei der die Inhalte zu wenig bekannt sind.
Von Franz Josef Radermacher

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) oder auch Freihandels- und Investitionsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) verdient große Aufmerksamkeit. Europa ist mit den USA sehr eng verbunden. Wir teilen gemeinsame Werte, arbeiten in Fragen der Sicherheit eng zusammen und betreiben einen intensiven wirtschaftlichen Austausch. Zusammen sind wir der „Westen“; ein Freihandelsabkommen würde den bezüglich der Wirtschaftsleistung größten offenen Markt der Welt erzeugen. Hinter einem Freihandelsabkommen steht eine ökonomische Grundposition, die auf David Ricardo zurückgeht, dass nämlich das Zusammengehen von Partnern in größeren Märkten letztlich den Wohlstand erhöht. Auf der Ebene der Arbeitsteilung zwischen Individuen gilt entsprechendes. In der Literatur ist dies das Thema der komparativen Kosten, zwischen Staaten die Erweiterung der möglichen Faktorkombinationen.

 

Ungeklärt sind in solchen Prozessen allerdings Verteilungsfragen, mit denen sich Ricardo nicht beschäftigt hat. Bei wem landet der Mehrwert? Da mehr da ist, könnte jeder gewinnen. Dass man so verfahren würde, war für Ricardo offensichtlich. Aber natürlich heißt das in der realen Welt nicht, dass tatsächlich jeder gewinnt – vielleicht nicht einmal die Mehrheit. Es ist unter den heutigen Marktbedingungen der Globalisierung vielmehr gut möglich, dass Eliten erheblich profitieren, der größere Teil der Bevölkerung aber verliert, obwohl insgesamt mehr da ist. Womit die Eliten dann doppelt gewinnen: (1) alles, was mehr da ist und (2) das, was die übrigen verlieren.

Außerdem kann es sein, dass sich über ein solches Abkommen plötzlich neue Marktzugänge für Produkte eröffnen, die bisher in einem Teil der Partnerländer abgelehnt wurden, z.B. im aktuellen Fall „Chlorhühnchen“ in Europa, die in den USA voll akzeptiert sind. Ferner werden in jüngerer Zeit in dortigen Abkommen Investorschutzklauseln auf Basis spezieller Schiedsgerichte außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit verabredet, die den demokratischen Prozess erheblich behindern, weil Investoren entschädigt werden müssen, falls politische Entscheidungen deren Gewinnerwartungen schmälern.

Es ist insofern wichtig, sich richtig zu positionieren und differenziert zu äußern. Ein Transatlantisches Freihandelsabkommen könnte ein sehr positiver Schritt in Richtung einer besseren Welt sein, wenn das Abkommen konsequent einer ökosozialen Logik folgen und damit Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlanliegen befördern würde. Schon eine Zusammenführung der besten Regulierungselemente auf Seiten der beiden Partner EU und USA würde einen Schritt nach vorne bedeuten.

Zu befürchten ist allerdings ein Abkommen ganz anderer Art, das als „Befreiung“ der Wirtschaft von „Fesseln“ diverser Regulierungselemente konzipiert und anschließend „verkauft“ wird. Neo-liberale Kreise werden versuchen, ihre Insiderposition in intransparenten Aushandlungsprozessen zu TAFTA zu nutzen, um marktfundamentale Interessen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, des Mittelstands und der Umwelt in einer nicht umkehrbaren Weise durchzusetzen.

Letztlich droht bei diesem Abkommen die Aushöhlung der nationalen Demokratien und die Behinderung der zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung der dem Gemeinwohl dienenden Interessen. Eigen- und Renditeinteressen von global tätigen Marktakteuren könnten sich gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Darum sollte die Gesellschaft vorbereitet sein.
Wir halten es von Seiten des Senats der Wirtschaft deshalb für wichtig, die mit dem geplanten neuen Freihandelsabkommen TAFTA verknüpften Probleme bei unseren Mitgliedern und weit darüber hinaus breit bekannt zu machen und ggf. rechtzeitig wirksamen Widerstand aufzubauen – wie das der Zivilgesellschaft 1999 gegen das damals geplante Multinational Agreement on Investments (MAI) gelungen ist, das letztlich durch die Zivilgesellschaft verhindert wurde. Ich war in diesen Prozess als Mitglied des Führungsgremiums des damaligen Information Society Forums (ISF) der Europäischen Kommission involviert.

Die Senate der Wirtschaft in Deutschland und Österreich verfolgen insofern die Entwicklungen aufmerksam. Wir nehmen dabei eine eher kritisch-vorsichtige Haltung aufgrund der Erfahrungen mit dem MAI ein. Wir verweisen Interessenten auf ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis, das die TTIP-Entwicklungen kritisch verfolgt und dazu ein interessantes Positionspapier verfasst hat (http://www.ttip-unfairhandelbar.de/, Positionspapier: http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/pospap_ttip_fin.pdf). Erwähnt sei auch, dass der sich in den letzten Monaten organisierende Widerstand gegen die bisher  völlig intransparent erfolgenden Verhandlungen zu einem ersten Erfolg geführt hat. Der zuständige Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Zwischenergebnisse zu den Verhandlungen zu TAFTA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um Interessenten eine Chance für eine kritische Kommentierung zu geben. Wir werden als Senat der Wirtschaft diese Chance nutzen und die Dokumente sorgfältig analysieren.

(aus:  Senate - Magazin für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, 1/14, S. 18)

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